Integration 1/91 [antikvár]

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Politischen Union: Machtzuwachs und politische VerantwortungPhilippe de Schoutheete'^In ihrer 1988 erschienenen Bilanz über Die Europäische Politische Zusammenarbeit in den achtziger Jahren" kommen führende westeuropäische Experten aus Wissenschaft und Politik zu dem Schluß: Es wäre fahrlässig, für die Zukunft große Änderungen zu erwarten."' Seit dieser Satz geschrieben wurde, sind eine Vielzahl konkreter Vorschläge und Initiativen ergriffen worden: das belgisches Memorandum^, der Brief von Bundeskanzler Helmut Kohl und Staatspräsident François Mitterrand zur Politischen Union, zwei Europäische Räte in Dublin, in der ersten Hälfte 1990, die Einberufung einer Regierungskonferenz über die Politische Union im Dezember 1990, die Arbeit der Persönlichen Beauftragten der Außenminister, das Gutachten der Kommission und schließlich der Europäische Rat von Rom im November 1990. Es fiele heute schwer zu glauben, daß die politische Zusammenarbeit nicht zur Diskussion stehe und nicht erhebliche Veränderungen erfahren könneEine veränderte Debattenlandschaft zu Beginn der 90er JahreWeshalb nun hat sich die Einschätzung der Zukunft der politischen Zusammenarbeit in wenigen Monaten so entscheidend grändert? Und in welche Richtung gehen die Dinge jetzt? Es herrscht weitgehende Übereinstimmung hinsichthch der Motive für die plötzliche Beschleunigung des Geschichtsablaufs. Das belgische Memorandum hat als ein Katalysator gewirkt, es hat eine neue Debatte über den künftigen Weg der EPZ in Gang gesetzt. Wenn diese Einschätzung zutrifft, so deshalb, weil die Probleme, mit denen sich das belgische Memorandum auseinandersetzt, in diplomatischen und Regierungskreisen ein weitgehendes Echo gefunden haben.In einem aktuellen politikwissenschaftlichen Beitrag über die Zukunft der EPZ^ und die Option eines qualitativen Sprunges" zur Vergemeinschaftung" der europäischen Außenpolitik werden folgende Beweggründe als ausschlaggebend angeführt:-die weitgehend planmäßige Umsetzung des Binnenmarktprogramms und die geplanten Fortschritte beim Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion;-die revolutionären Umwälzungen in den Staaten Zentral- und Osteuropas;-die Unsicherheit über das künftige europapolitische Engagement und das politische Gleichgewicht der neuen Bundesrepublik in der EG.'*Hier lassen sich die drei Motivlinien, die ebenso im belgischen Memorandum angeführt wurden, wiederfinden: Gemeinschaftsinterne Entwicklungen, von außen kommende Probleme und Elemente der Unsicherheit. Es ist zwar richtig, daß aus diplomatischen sowie analytischen Gründen die belgische Regierung die deutsche Einheit nicht als einen Hauptgrund der Unsicherheit anführt, denn aus ihrer Sicht besteht die hauptsächliche Unsicherheit nach wie vor im Hinblick auf die künftige globale Architektur des europäischen Kontinents und in dem Risiko, das darin für die Gemeinschaft liegt. Die zentrale Fragestellung ist das Verhältnis zwischen einem extensiven" und einem intensiven" Europa, zwischen Erweiterung und Vertiefung der EG.INTEGRATION 14. Jg., 1/91, Beilage zur EUROPÄISCHEN ZEITUNG 1/913